Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)

Regelungen für Gefahrenübergang, Gewährleistung und Retouren



Gültig ab 24. März 2021



Allgemeines

Diese Bedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande, durch schriftliche Annahmeerklärung (auch per E-Mail) oder durch Lieferung der bestellten Ware.
Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde sieben Kalendertage gebunden ist.


1. Warenlieferung

Die Warenlieferung soll in der Weise erfolgen, dass der Kunde die Ware per Paketversand an die gewünschte Lieferanschrift geliefert bekommt. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.


2. Gefahrübergang

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware soll grundsätzlich so gering wie möglich gehalten werden. Kommt es beim Versand zur Beschädigung oder zum Verlust der Ware, wird bei Beschädigung um Rücksendung gebeten und nach Eintreffen der beschädigten Ware eine Ersatzlieferung auf den Weg gebracht..


3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Kunde die Ware treuhänderisch für uns halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß, insbesondere unter Einhaltung sämtlicher Anforderungen an die Umgebungsbedingungen, lagern, sichern und versichern, sowie als unser Eigentum kennzeichnen.
Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Kunde die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb nutzen oder weiterveräußern, doch muss er jegliches Entgelt (einschließlich etwaiger Versicherungszahlungen) für uns halten.

Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch mit Teilen, an denen der Vorbehaltsverkäufer kein Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt der Vorbehaltsverkäufer entsprechendes Teileigentum. Dasselbe soll gelten für den Fall der Vermischung von unseren Gütern mit denjenigen anderer.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Kunde dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.


4. Lagerung und Weiterverkauf

Nach Erwerb der Waren ist der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Lagerung und Nutzung der Waren verantwortlich. Die Waren dürfen nur in der unveränderten Originalverpackung verkauft werden.


5.Retouren Regelung

Wir sichern zu, dass die gelieferte Ware im Rahmen der durch uns erbrachten Leistungen frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Sofern zwischen Kunde und uns schriftlich vereinbart, sichern wir die Einhaltung der vom Kunden vorgegebenen Spezifikationen zu. Sofern ein durch uns zu verantwortender bzw. verschuldeter Produktmangel vorliegt, wird die Ware in Absprache mit uns retourniert und der Kaufpreis zu 100% erstattet. Wir haften im Übrigen nach Punkt 8. dieser Vereinbarung.

Der Kunde muss die Waren unverzüglich nach Lieferung untersuchen. Nach angenommener Warenlieferung hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf Retoure oder Ersatzlieferung durch Beschädigung am Umkarton und/oder Verpackung.
Ist die angelieferte Ware bei Übergabe beschädigt, so ist die Warenannahme durch den Kunden zu verweigern.

Wird eine Retoure zu einem späteren Zeitpunkt bei uns angemeldet, so ist dies per Fotodokumentation bei uns anzumelden. Wir behalten uns das Recht vor, diese Reklamation aufgrund von Punkt 6.2. abzulehnen.
Sofern es sich nicht um eine Retoure nach Punkt 6.1 handelt, werden Retouren ausschließlich für verkehrsfähige Ware mit ausreichender Resthaltbarkeit akzeptiert, welche zudem vom Kunden durchgängig ordnungsgemäß – insbesondere unter Einhaltung sämtlicher Anforderungen an die Umgebungsbedingungen – gelagert wurde. Dies ist uns gegenüber schriftlich zu bestätigen.


6. Gewährleistung

6.1 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Lieferung.
6.2 Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten, wenn uns Arglist oder Vorsatz nachgewiesen werden kann oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.


7. Haftung

Wir haften dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Wir haften ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Weitere Bestimmungen

Der Kunde verpflichtet sich, ein geeignetes System zur Rückverfolgbarkeit der gelieferten Ware zu unterhalten, welches im Gefahrenfall korrektive Maßnahmen ermöglicht, beispielsweise die Rückholbarkeit der von uns gelieferten Produkte bzw. die Information von Anwendern und Patienten über von uns kommende, sicherheitsrelevante Informationen gewährleistet.
Der Kunde verpflichtet sich, die für ihn relevanten Vorschriften der Medizinprodukte-Sicherheitsplan Verordnung im Umgang mit den durch uns gelieferten Waren einzuhalten.

8. Rechtswahl; Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Hanau vereinbart.